Wie lassen sich die eheliche Pflichten und die sexuelle Treue vereinbaren? Das Gesetz zB kennt die Pflicht zur (sexuellen) Treue. Wenn man sich im Stich gelassen fühlt, oder die andere Person es mit der Treue nicht so genau nimmt, ist das traurig. Gerichtlich einklagen, lässt sich Verständnis oder Treue aber nicht. Es ist auch nicht möglich, jemanden mittels Klage zu zwingen, eine Affäre zu beenden oder wieder in die Ehewohnung einzuziehen. All diese Dinge können aber, wenn es zu einem Scheidungsverfahren kommt, als Eheverfehlung gewertet werden. Ein Seitensprung, ist in Österreich zwar kein absoluter Scheidungsgrund mehr, entgegen einem weitverbreitenten Missverständnis aber immer noch eine schwere Eheverfehlung.
In Österreich gilt nach wie vor das Verschuldensprinzip. Das bedeutet: Verletzt eine Person die ehelichen Pflichten und wird in einem Scheidungsverfahren festgestellt, dass dies zum Scheitern der Beziehung geführt hat, kann das teuer werden.
Beeinhalten die eheliche Pflichten die Pflicht zur sexuellen Begegnung?
Umgangssprachlich gibt es auch noch eine andere Bedeutung für die ehelichen Pflichten und die sexuellen Treue. Der Volksmund meint damit die Plicht zum Geschlechtsverkehr. Wie sieht es damit rechtlich aus? In der Ehe ist die Sache mit dem Sex eine zweischneidige Angelegenheit. Einerseits gilt auch in der Ehe das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Das heißt, es gibt keine gesetzlich festgeschriebene Verpflichtung zum Sex. Auch wer innerhalb einer Ehe auf eine bestimmte Häufigkeit von intimen Momenten pochen möchte, befindet sich auf dem Holzweg. Aber: Verweigert eine Person beharrlich und grundlos den Geschlechtsverkehr, kann das wiederum eine Eheverfehlung darstellen. Gibt es also keinen Grund, weshalb eine Person den Geschlechtsverkehr mit dem Partner oder der Partnerin ablehnt, kann es zum (rechtlichen) Problem werden. Triftige Gründe für eine Ablehnung könnten nach der Rechtsprechung zB psychische oder physische Erkrankungen sein. Oder auch, wenn der Partner oder die Partnerin (mehrmals) fremdgeht, die eigene Körperhygiene vernachlässigt oder Kränkungen verursacht. Eine gelegentliche Ablehnung des Geschlechtsverkehrs stellt jedenfalls keine Eheverfehlung dar.
können die ehelichen pflichten und die sexuelle treue in der ehe “abgewählt” werden?
Es gibt in Österreich eben die Pflicht zur Treue in der Ehe. Ganz nach dem Motto: Appetit holt man sich woanders, gegessen wird daheim. Ein Ehepaar kann sich aber einvernehmlich dazu entscheiden, dass das Konzept der traditionellen Ehe für sie nicht passend ist. So ist es grundsätzlich auch möglich, sich auf die sexuelle Freiheit in einer Ehe zu verständigen. Sprich, das Konzept einer offenen Beziehung ist auch in einer Ehe denkbar. Während die Rechtsprechung solche Vereinbarungen in der Vergangenheit als sittenwidrig und nichtig eingestuft hat, wird mittlerweile differenziert: Wenn nachweislich sexuelle Freiheit vereinbart wurde, sind außereheliche Liebschaften in einem Scheidungsverfahren nicht vorwerfbar. Hat ein Ehepaar zum Beispiel vereinbart, dass die sexuelle Treuepflicht während eines Urlaubes oder eines Auslandaufenthaltes ausgesetzt ist, kann danach nicht die Scheidungsklage erhoben werden, wegen einer Verletzung der Treuepflicht. Man muss allerdings beachten, dass die Vereinbarung der sexuellen Freiheit nach der Rechtsprechung nicht verbindlich ist und jederzeit – auch einseitig widerrufen werden kann.
Hat also eine Person ihre Meinung geändert und möchte wieder eine monogame Zweierbeziehung aufnehmen, kann die andere Person sich nicht dagegen sperren. Werden weiterhin außereheliche sexuelle Kontakte unterhalten, kann dies dann in einem möglicherweise folgenden Scheidungsverfahren relevant werden.
Dieser Beitrag wurde erstmals am 03. August 2021 in “Der Standard” veröffentlicht.
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